AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gustav Obermeyer GmbH & Co. KG

ALLGEMEINES

  1. Für alle Lieferungen – auch für solche aus zukünftigen Geschäften – gel­ten nach­stehende Bedingungen als vereinbart. Unsere Verkaufs- und Lieferbedin­gungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs­bedingungen abweichende Bedingungen des Bestel­lers erkennen wir nicht an, außer wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kennt­nis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedin­gungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausfüh­ren. Erst durch schriftliche Bestätigung werden Ab­schlüsse und Vereinbarungen für uns verbindlich, auch soweit sie den Vertragsinhalt abändern. Abreden, die von unse­ren Geschäftsbedingun­gen abweichen, gelten nur für solche Geschäfte, für die sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Sie haben weder rückwirkend Gel­tung noch gel­ten sie für zukünftige Geschäfte, sofern sie nicht erneut schriftlich bestätigt wer­den.

ANGEBOT

  1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Wir sind an unsere An­gebote nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Anderen­falls verstehen wir sie als Einladung zur Abgabe von Ange­boten. In solchen Fäl­len be­darf es zum Zustandekommen eines Vertra­ges unserer schriftlichen Be­stätigung der Bestellung.
  2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unse­re Auf­tragsbestätigung maßgebend.
  3. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bau­art behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifi­kation des Käufers widersprechen.
  4. Teillieferungen sind zulässig.
  5. Soweit wir eine Verbindlichkeit nicht ausdrücklich übernommen haben, sind An­gebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Material, Gewichts- und Maßangaben nur annähernd maßgebend. Wir behalten uns an allen Ange­botsunterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sollten Zeichnungen oder Skizzen den Schutzvermerk nicht enthalten, sind sie dennoch geschützt. Unsere Angebotsunterlagen dür­fen we­der nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen und Konkur­renzfirmen zu­gänglich gemacht werden und sind auf unser Verlagen unverzüg­lich zu­rückzugeben.
  6. Falls kein Pflichtenheft vom Käufer vorliegt, gelten unsere Anlagebeschreibungen wie vorgetragen oder angeboten. Unsere Angebote ersetzen in diesem Fall das Pflichtenheft.

AUFTRAG

  1. Erst durch unsere schriftliche Bestätigung des Auftrags, die für den Umfang der Lie­ferung maßgebend ist, werden Verpflichtungen begründet. Teillieferun­gen kann der Käufer nicht zurückweisen. Liegen Muster, Zeichnungen und Modelle des Käufers un­serer Lieferung zugrunde, übernimmt der Käufer die Haftung da­für, dass Schutz­rechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind berechtigt, dann vom Vertrag zu­rückzutreten. Eventuell entstehender Scha­den ist vom Käufer zu er­setzen. Schutz­vorrichtungen im Sinne der Unfall­verhütungsvorschriften werden in­soweit mitgeliefert, wie dies vereinbart ist.
  2. Für elek­tronische Einrichtungen und andere zugekaufte Komponenten gelten die allgemeinen Bedingungen des Lieferanten dieser Erzeugnisse.
  3. Probematerial
    Der Käufer gewährleistet, dass wir rechtzeitig und in ausreichender Menge den all­gemeinen Maschinenbautoleranzen entsprechende Container- und Füllgut­muster in gleichbleibender Originalqualität für Einstellarbeiten an dem Liefergegenstand erhalten.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Ver­sand- und Transportspesen. Die Verpackung wird berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug á Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:
    1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
    1/3 bei halber vereinbarter Lieferfrist
    1/3 sobald entweder die Lieferung, die Lieferbereitschaft oder die Abnahme der Maschine erfolgt ist, es sei denn, es wurde anderes vereinbart; bei Verzögerungen, die vom Käufer verursacht wurden, spätestens 30 Tage nach Meldung der Lieferbereit­schaft.
  3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und verein­barten Liefertermin die Beschaffungspreise wichtiger Rohstoffe (Edelstahl) um mehr als 10% gestiegen sind. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßi­gen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entspre­chend der Kostensteigerungen anzupassen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berech­tigt, wenn die Preisanpassungen den Anstieg der allgemeinen Lebens­haltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich über­steigt.
  4. Bei verspäteter Zahlung werden – ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zin­sen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

LIEFERZEIT, LIEFERVERZÖGERUNGEN

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Ein­haltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmänni­schen und techni­schen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm ob­liegenden Verpflichtungen, wie z.B. Bei­bringung der erforderlichen behördli­chen Bescheinigungen oder Geneh­migungen oder die Leistung einer Anzah­lung erfüllt hat. Insbesondere hat Freigabe der Zeichnungen (Aufstellzeichung, Maschinenlayouts) innerhalb dreier Werktage durch den Käufer zu erfolgen. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeiti­ger Selbstbelieferung.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Ausschusswerden, Streik und Aus­sperrung oder sonstigen unvorhergesehenen Betriebsstörungen in unse­rem Werk oder bei unseren Lieferanten und zwar auch dann, wenn sie wäh­rend des Liefer­verzugs eintreten. Das Gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderlichen Genehmigungen und Unterlagen Drit­ter oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche An­gaben des Käufers nicht rechtzeitig eingehen oder bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

GEFAHRENÜBERGANG UND ABNAHME

  1. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits vom Tag der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Käufer über.
  2. Eine Transportversicherung wird auf Wunsch des Käufers abgeschlossen.

EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Be­zahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behalten wir uns das Eigentum vor, an unseren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.
  3. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestsellers gegen Diebstahl-, Bruch, Wasser- und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  4. Der Käufer darf den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlag­nahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte Hand hat der Käufer uns so­fort zu unterrichten. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetra­ges (einschl. MWSt.) an uns ab. Ansonsten gelten die VDMA-Bedingun­gen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte, Stand März 2002, V.4 — V.6.
  5. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

HAFTUNG FÜR MÄNGEL und GEWÄHRLEISTUNG

  1. Wir gewährleisten, dass der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenüber­gangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus rechtzeitig angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt je­doch in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in sechs Monaten, frühestens je­doch mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist, die 12 Monate nach Gefahren­übergang beträgt. Sollte der Liefergegenstand im Mehrschichtbetrieb einge­setzt werden, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate. Die Garantie erlischt, falls der Käufer Teile von dritter Stelle bezieht oder ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Verkäufer Fremdfirmen zur Reparatur oder Modifikation der Anlage heranzieht.
  2. Wir können die genannten Leistungen des Liefergegenstandes nur gewährleis­ten, wenn absolut zeichnungsgerechtes, fehlerfreies, trockenes Öl-, gratfrei­es und sauberes Material zur Verwendung kommt und qualifiziertes Bedienperso­nal die Aufsicht, Bestückung, Wartung und Pflege vornimmt.
  3. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche sind auf Nacher­füllung beschränkt. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ände­rungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen und Ersatzmaschinen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und auf Wunsch, Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Werden Ersatzteile oder sonstige Formatteile von fremden Herstellern aus Veranlassung des Käufers ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers eingesetzt, so erlischt die Garantie für den kompletten Liefergegenstand. Ist dem Käufer der Austausch von eventuellen Ersatzteilen und kleinere Reparaturen unter telefonischer Anleitung zumutbar, so werden die Fahrtkosten unserer Servicetechniker berechnet, wenn deren Anwesenheit dennoch gewünscht wird. Bei zweimaligem Fehlschlag der Nachbesserung oder Er­satzlieferung ist der Käufer berechtigt, die gesetzli­chen Gewährleistungsan­sprüche geltend zu machen.
  4. Für Schäden infolge von natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernom­men. Ferner haften wir nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung ei­genmächtig durch den Käufer oder durch ihn beauftrage Dritte durchgeführt wurde.
  5. Wir sind zur Beseitigung von Mängel nicht verpflichtet, solange der Käufer sei­ne Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.
  6. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht. Dies gilt für jeden durch den Mangel verursachten Schaden, einschließlich Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn und andere indirekte Schäden.
    Die Haftungsbeschränkung des Lieferers gilt nicht
    – bei Personenschäden (Leib und Leben)
    – bei grob fahrlässigem Verhalten
    – bei vorsätzlichen Handeln
  7. Sonderregelung für Sachmängel gebrauchter Liefergegenstände
    Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist die Gewährleistung für Sach­mängel gebrauchter Liefergegenstände ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Verletzung einer Garan­tie. Im übrigen bleiben auch bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände die vertragli­chen Ansprüche des Käufers unberührt.

SOFTWARENUTZUNG

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht aus­schließliches Recht eingeräumt, die Software einschl. der gelieferten Dokumenta­tion zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür gelieferten Liefergegen­stand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt. Im üb­rigen gelten §§ 69a ff. UrhG.

SONSTIGES

  1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Ge­wichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht aus­drücklich als verbindlich bezeichnet sind. An unseren Kostenvoran­schlägen, Projektvorschlägen, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich ge­macht werden.
  2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Werk in Plauen. Ausschließlicher Gerichtsstand sind für beide Vertragspartner das Amtsgericht Plauen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teil­weise unwirksam sind, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übri­gen nicht.

Gustav Obermeyer GmbH & Co. KG